Haushaltsreden verkommen zur reinen Hetze gegen die einzige konservative Opposition!
Nach der Fragestunde der Einwohner und Einwohnerinnen Top 1 wurde die Tagesordnung, nachdem der Bürgermeister Dirk Breuer zwei Punkte von der Tagesordnung zur Änderungssatzung der Stadtbücherei streichen ließ, ansonsten unverändert beschlossen Top 2.
Es folgte eine Abstimmung über „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen“ unter Top 4.1. Die war nötig geworden, da im vergangenen Jahr ein aufgrund der besonderen Personalsituation im Bereich des Feuer- und Rettungsdienstes gegenüber der ursprünglichen Planung ein zusätzlicher Brandmeisteranwärter eingestellt und 3 anstatt 2 Personen für den Aufstiegslehrgang für den höheren Dienst angemeldet haben. Insgesamt betragen dafür die Mehrkosten gute 39.000, - Euro. Dies wurde mit der entsprechenden Gegenfinanzierung beschlossen. Gefolgt von einer Abstimmung über Neubesetzung von Ausschüssen/Gremien Top 5 auf Anträge der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD.
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde über die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Hürth an 3 Mitglieder des Rates abgestimmt, die dieses Jahr seit 20 Jahren Mitglied im Rat der Stadt Hürth sind.
Top 7 „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 und den Lagebericht für das Haushaltsjahr 2022“ hier wurde allen Punkten von der Versammlung zugestimmt, darunter auch der Entlastung des Bürgermeisters und das der vermutlich vorläufig letzte Jahresüberschuss 2022 der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.
Nun kam unter Top 8 der Höhepunkt der Sitzung: „Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2024 sowie des Entwurfes des mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanes für die Jahre 2023 – 2027 und des Beteiligungsberichts 2022“ mit den Haushaltsreden
Es begann der Fraktionsvorsitzende der CDU als größte Fraktion. Bevor er zu den eigentlichen Themen des Haushalts kam, lobte er die Teilnahme „aller demokratischen Parteien aller Farben“, die mit Gratismut ausgestattet am vergangenen Wochenende (Sonntag, 4.2.2024) „ein starkes Zeichen bei der Demo gegen rechts für die Demokratie und die Freiheit sendeten“.
Ihm scheint wohl entgangen zu sein, dass er damit gegen sich selbst und die CDU, die ja nach eigener Ansicht ebenfalls rechts auf dem Parteienspektrum angesiedelt ist? Oder ist er selbst zu der Überzeugung gekommen, dass die gesamte CDU durch das Zutun von 16 Jahre Merkel mittlerweile eher dem links-grünen Spektrum zuzuordnen ist?
Man weiß es nicht!
Bei den nachfolgenden Haushaltsreden ging es in der Folge immer weniger um den eigentlichen Haushalt, sondern immer mehr um reine Hetze gegenüber der einzigen konservativen Opposition, unserer Alternative für Deutschland und vor allem gegen meine Person. Fraktionsvorsitzender der SPD Lukas Gottschalk kritisierte anfangs noch scharf den Haushalt und die Koalition von CDU und Grünen. Alsbald schwenkte auch er um und übte sich in heftiger Hetze gegen mich und unsere Alternative für Deutschland. Stellte Bezüge zu dem angeblichen Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam mit der angeblichen Planung von Deportationen, wobei mittlerweile selbst der Ersteller dieser Lügengeschichte Correctiv einräumte, sich hier eine Geschichte ausgedacht zu haben und nie von Deportation geschrieben zu haben. Der entsprechende Text auf der Homepage von Correctiv wurde still und heimlich abgeändert und dabei auch das Wort „Deportation“ entfernt!
Prof. Dr. Hendrik Fuchs, zwischen giftgrüner und olivgrüner Lackierung wechselnder, ansonsten roter Ökosozialist seines Zeichens Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen verlor kaum ein Wort zum Haushalt. Stattdessen eskalierte er mit seiner Hetze, mit verspannter und hasserfüllter Miene gegen räächts. Framte namentlich unsere Alternative für Deutschland als Rechtsextrem und eskalierte weiter aufs schärfste. Er bezog sich noch intensiver als sein Vorredner auf die mittlerweile aufgeklärte Lügenpropaganda von Correctiv!
Er hatte sich so in seinen Hass und Hetze rein gesteigert mit seinem verbissenen Gesichtsausdruck, dass man den Eindruck gewinnen konnte, er bräuchte gleich einen Notarzt zur Wiederbelebung.
Den Abschluss mit der einzigen sachlichen Haushaltsrede des Abends machte der Fraktionsvorsitzende von der Fraktion FDP/Freie Wähler Kurt Martmann.
Der Haushalt wurde nur mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet, was auch kein Wunder ist , wenn man die Verluste für 2024 auf 15,6 Millionen Euro, 2025 auf 14,3 Millionen Euro, 2026 10,2 Millionen Euro und 2027 auf 11,6 Millionen Euro plant!
Meiner Meinung nach zeigte sich hier ganz deutlich die Angst bei den selbst ernannten „demokratischen Parteien“, die man eher als N-SED (Neue Sozialistische Einheitspartei, frei nach Martin E. Renner, MdB) bezeichnen kann, vor dem Abstieg verbunden mit Verlust an Macht, Pöstchen und Einkommen durch die rapide ansteigenden Umfragewerte unserer Alternative für Deutschland.
Es hat mich besonders gefreut, dass bei der Sitzung deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger auf den Besucherplätzen platzgenommen hatten als sonst üblich. So konnten sie sich selbst einen guten Eindruck von dem Sitzungsverlauf und der erfolgten Hetze wie oben beschrieben machen. Ich hoffe, dass sie daraus Erkenntnisse für ihre künftigen Wahlentscheidungen bekommen konnten.
Als letztes möchte ich noch auf den Top 12 „Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, des Ehrenrings und der Ehrengabe der Stadt Hürth“ der Tagesordnung hinweisen. Hier ging es um die seit der letzten Änderung der Satzung im Jahr 2013 gestiegene Kosten für die Beschaffung/Anfertigung des Ehrenrings. In der 1. Änderungssatzung „wurde aufgrund des damals gestiegenen Goldpreises (30,00EUR netto pro 1 g Gold) der in § 4 Absatz 1 der Satzung festgeschriebene Betrag für die Fertigung von 500,00 EUR auf 750,00 EUR angehoben. Somit liegt seit über 10 Jahren der maximale Materialwert bei 750,00 EUR. Auf Anfrage bei Goldschmieden, teilten diese mit, dass für einen Betrag von 750,00 EUR die Fertigung einschließlich der Gravur des Ehrenringes nicht mehr zu leisten sei. Aufgrund des in den letzten 10 Jahren gestiegenen Goldpreises (Gelbgold) ergibt sich ein erhöhter Materialwert. In Anbetracht der Bedeutung des Ehrenrings und der besonderen Leistungen der Geehrten/ des Geehrten wir vorgeschlagen, statt des Geldwertes künftig den Goldanteil auf 14 g festzulegen.“
Hierzu merkte ich an, dass das genauer spezifiziert werden müsse und fragte ob es sich bei den festzulegenden 14 g Gold um 14 g Feingold oder um z.B. 14 g legiertes Gold 585/, 750/ etc. handeln würde. Dies macht schließlich einen großen Unterschied im Preis!
Bürgermeister Herr Breuer sagte mir zu, meine Frage zur Niederschrift zu beantworten und die Satzung bei der nächsten Sitzung entsprechend zu modifizieren!
Es folgten noch Abstimmungen über:
Top 17 „Infrastrukturelles Angebot Pestalozzischule (Poolmodell Schulbegleitung)“ um dem Fachkräftemangel an in der Schule und auch im erweiterten pädagogischen Bereich müssen immer mehr Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf mit vergleichsweise weniger Personal versorgt werden. Durch das Pooling können Synergien erreicht werden.
Top 18 + 19 waren Abstimmungen zu Bauplänen
Danach beendete Bürgermeister Herr Breuer die Sitzung